Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop Kunden (AGB)

Stand: Oktober 2015

1. Allgemeines

1.1 Diese AGB der FliesenMax GmbH & Co. KG (im Folgenden „FliesenMax“) gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden im Online-Shop von FliesenMax. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden insgesamt keine Anwendung, auch dann nicht, wenn sie diese AGB lediglich ergänzen.

1.2 Kunden sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB)..

1.3 Vertragspartner des Kunden ist:

FliesenMax GmbH & Co. KG Am Weidenhof 10 52525 Heinsberg Dremmen Telefon: 02452 963555 Telefax: 02452 963580 E-Mail: support(at)fliesenmax.com www.fliesenmax.de AG Aachen, HRA 6518 USt-Id-Nr. DE 814574712

Persönlich haftender Gesellschafter: FliesenMax Verwaltungs GmbH, Am Weidenhof 10, 52525 Heinsberg, AG Aachen, HRB 13401 Geschäftsführer: Gottfried Claßen, Bert Wirtz

1.4 Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande.

2.2 Die in unserem Online-Shop dargestellten Artikel stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Angebote können über unser Online-Bestellformular (Warenkorb), per Fax, Brief oder Telefon abgegeben werden.

2.3 Sofern der Kunde unser Online-Bestellformular nutzt, gibt er sein Angebot wie folgt ab: Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Die Annahme des Angebotes durch FliesenMax erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware an den Kunden. FliesenMax nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen an. Erfolgt eine Annahme durch separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware nicht innerhalb von zwei Tagen, liegt hierin eine Ablehnung des Angebots des Kunden.

2.4 Nach Eingang der Bestellung bei FliesenMax erhält der Kunde eine E-Mail, in der die Daten des Angebots noch einmal zusammengefasst werden. Diese E-Mail bestätigt nur den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme durch FliesenMax dar. Einzelheiten zum technischen Ablauf des Bestellvorgangs sind in Ziff. 3 aufgeführt.

2.5 FliesenMax liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von FliesenMax als Belieferungsländer ausdrücklich genannt wurden. Käufer aus anderen, im Online-Shop von FliesenMax nicht genannte Ländern, können Waren nur als "Selbstabholer" kaufen und die Waren persönlich bei den hierfür vorgesehenen Ausgabestellen von FliesenMax abholen.

 

3. Bestellablauf, Speicherung des Vertragstextes

3.1 Der Vertrag kommt, wie in Ziff. 2 dargestellt, durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande. Die Abgabe des Angebotes durch den Kunden erfolgt über unser Online-Bestellformular wie folgt:

3.1.1 Der Kunde wählt zunächst ein Produkt durch Anklicken im Online-Shop aus. Im nächsten Schritt kann er dieses Produkt durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" in einen virtuellen Einkaufswagen legen. Dem Kunden wird durch eine Einblendung bestätigt, dass sich das ausgewählte Produkt im Warenkorb befindet. Durch Klick auf das Warenkorb-Symbol oder den Link "Warenkorb" kann der Kunde seine Bestellung bearbeiten. Er gelangt so zu einer Übersicht aller sich im Warenkorb befindlichen Artikel und kann diese durch Klicken auf die Schaltfläche mit dem "x" aus dem Warenkorb entfernen oder aber auch die Bestellmenge durch Änderung der Anzahl oder Fläche und Klick auf „Warenkorb aktualisieren“ variieren. Durch Klicken des Buttons "Weiter einkaufen" kann der Kunde weitere Artikel in den Warenkorb legen. Er gelangt dann wieder in den Online-Shop und kann dem Warenkorb weitere Produkte hinzufügen. Danach kann er die Bestellung durch Anklicken des Buttons "weiter zur Kasse" fortsetzen. Der Kunde muss sich nun durch Eingabe seiner Anmeldedaten (Email-Adresse und Passwort) autorisieren, um den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Anmelden" fortzusetzen. Sofern der Kunde noch keine Anmeldedaten hat, kann er sich als Neukunde anmelden oder ohne Registrierung als Gast fortfahren. Hierzu trifft er die entsprechende Auswahl und klickt den Button "Fortsetzen". Er gelangt dann zur Seite "Registrierung" oder zur Bestellseite. Nach Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder für Rechnungs- und Versandinformationen und Auswahl der Versandart kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen, wobei ggf. eine Weiterleitung zum entsprechenden Zahlungsdienstleister erfolgt. Anschließend gelangt der Kunde zur „Bestellübersicht“, wo er sämtliche eingegebenen Daten und seine Bestellung abschließend kontrollieren kann. Nachdem der Kunde durch Anklicken die Kenntnisnahme von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung bestätigt hat, schließt er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" ab. Hierdurch wird die Bestellung über die sich im Warenkorb befindlichen Artikel in der angegeben Stückzahl und zu dem ausgewiesenen Preis an uns versandt. Der Kunde gibt damit sein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sofern der Kunde im Laufe des Bestellvorgangs eine oder mehrere Pflichtangaben vergisst und / oder die Kenntnisnahme von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung nicht bestätigt, kann er die Bestellung nicht absenden. Er wird dann jeweils wieder zu der Seite geführt, auf der die Angaben fehlen. Die fehlenden Angaben sind farbig hervorgehoben. Nach Vervollständigung kann der Kunde dann den Bestellvorgang abschließen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunden jederzeit den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Angemeldete Kunden können die Bestellbestätigung zusätzlich über den Button "Bestellbestätigung drucken" ausdrucken.

3.1.2 Eingabefehler kann der Kunde vor Absendung der Bestellung im Bestellformular über die Computertastatur und die Mausfunktionen beheben. Möchte der Kunde Korrekturen seiner Eingaben auf vorhergehenden Seiten vornehmen, so kann er durch Klick auf „zurück“ oder über die entsprechende Funktion seines Browsers die vorher aufgerufene Webseite wieder aufrufen.

3.2 Der Vertragstext wird gespeichert. Er kann vom Kunden nach der Anmeldung bei seinem Kundenkonto auf der Internetseite des Online-Shops von FliesenMax abgerufen werden. Dazu meldet sich der Kunde mit seinen Anmeldedaten unter "Mein Konto" an. Unter der Rubrik "Meine Bestellungen" kann dann der Inhalt der einzelnen Bestellungen eingesehen werden. Zusätzlich ist der Vertragstext auch in der Bestellbestätigung enthalten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden über einen Link auf der Internetseite und auch in Textform mit der Bestellbestätigung oder schriftlich spätestens mit der Lieferung der Ware zur Verfügung gestellt.

 

4. Widerrufsbelehrung und Vereinbarung zu den Rücksendekosten

4.1 Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Fliesenmax GmbH & Co. KG Am Weidenhof 10  52525, Heinsberg E-Mail: info@fliesenmax.de Telefon: +49 (0) 2452 - 963 - 555 Fax:  +49 (0) 2452 - 963 - 559) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite hier elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Spedtionswaren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 59,50€ je angefange Palette. Paketware senden Sie bitte an:

Fliesenmax GmbH & Co. KG -Retouren- Am Weidenhof 10  52525, Heinsberg

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

5. Preise, Liefer- und Versandkosten und Zahlungsarten; Fälligkeit und Verzug

5.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Umsatzsteuer. Anfallende Liefer- und Versandkosten sowie Kosten für die Bearbeitung und Verpackung werden separat ausgewiesen und sind in den Preisen nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten in den Preisen sind Zölle und sonstige Abgaben, die bei einer Lieferung ins Ausland anfallen können.

5.1.1 Das Transportunternehmen spricht im Regelfall bei Palettenlieferungen einen Lieferzeitpunkt mit dem Kunden ab, ausgenommen von einer Terminabsprache sind Expresslieferungen, hier wird am im Shop ausgewiesenen Liefertag die Ware angeliefert. Im Falle einer nicht Annahme der Ware zum vereinbarten Zustelltag fallen Zusatzkosten für eine erneute Zustellung an und werden vom Kunden getragen. Die Kosten sind abhängig von der Anzahl der zu liefernden Paletten. Die Zusatzkosten bis zu drei Paletten betragen 35,00€, ab vier zu liefernden Paletten fallen Zusatzkosten in Höhe von 70,00€ an. 

5.2 Dem Kunden stehen die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsarten zur Verfügung (insbesondere Kauf auf Rechnung, PayPal, Banküberweisung, Kreditkarte oder per Nachnahme). Die Zahlung per Nachnahme ist nur für Lieferung innerhalb Deutschlands sowie einem Warenwert bis 5.000 € möglich und es werden Zusatzkosten in Höhe von 10,00€ berechnet; diese werden in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

5.3 Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug, vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die FliesenMax die Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. FliesenMax bleibt auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.  

5.4 Zahlung per Gutschein: Der Wert des Gutscheins wird bei Eingabe des Codes in Abzug gebracht. Gutscheine aus Musterbestellungen sind nicht kombinierbar mit Gutscheinen aus Aktionen.

5.5 Befindet sich der Kunde FliesenMax gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

 

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn sein Anspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er zudem nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

7. Lieferbedingungen

7.1 Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – bis zur Bordsteinkante beim Kunden.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgen Lieferungen EXW (Incoterms 2010) Heinsberg und zwar auch dann, wenn FliesenMax den Transport zum Kunden organisiert.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 FliesenMax behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor.

8.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

8.2.1 FliesenMax behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

8.2.2 Der Kunde ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt seine aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung gegen seinen Käufer in Höhe der von FliesenMax für die Eigentumsvorbehaltsware berechneten Summe (zzgl. USt., soweit solche berechnet wurde), an FliesenMax ab. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zum Einzug der Forderung berechtigt. FliesenMax wird die Einziehungsermächtigung nur dann widerrufen, wenn der Kunde mit der Bezahlung der geschuldeten Forderung in Verzug ist.

8.2.3 Wird die Eigentumsvorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von FliesenMax stehenden Gegenständen, untrennbar verbunden, verarbeitet oder vermischt, so erwirbt FliesenMax das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Eigentumsvorbehaltsware (Verkaufspreis, ggf. zzgl. USt.) zu den anderen verbundenen, verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung mit im Eigentum des Kunden stehenden Gegenständen in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde FliesenMax anteilig Miteigentum. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für FliesenMax.

8.3 Klarstellend wird festgehalten, dass FliesenMax berechtigt ist, die Sicherungsrechte gemäß dieser Ziff. 8 auf Dritte zu übertragen.

 

9. Haftung für Mängel, Kundenservice

9.1 Ist der Kunde Verbraucher, so haften wir bei dem Verkauf neuer Ware für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Entsteht dem Kunden durch einen schuldhaft verursachten Mangel ein Schaden, so findet auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch die Regelung in Ziff. Haftung Anwendung.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), muss er die Waren unverzüglich nach Ablieferung durch FliesenMax, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung, untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber FliesenMax rügen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9.3 Ist der Kunde Unternehmer, kann die Nacherfüllung bei der Lieferung neuer Waren nach Wahl von FliesenMax durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen; Ansprüche wegen Mängeln von Neuware verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen wurde oder durch einen einfach fahrlässigen Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entsteht; in diesem Fall verjähren die Ansprüche des Kunden in den gesetzlichen Fristen.

9.4 Die Ansprüche aus §§ 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziff. Haftung für Mängel unberührt.

9.5 Im Falle von Mängeln, sonstigen Beanstandungen oder Rückfragen steht der Kundenservice von FliesenMax per E-Mail unter support(at)fliesenmax.com, per Telefax unter 02452 963549 oder telefonisch unter 02452 963555 zur Verfügung und wird sich um eine schnelle und unkomplizierte Lösung kümmern.

 

10. Transportschäden

10.1 Der Kunde wird FliesenMax im Fall von Transportschäden oder -verlusten nach besten Kräften dabei unterstützen, Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

10.2 Transportschäden oder -verluste sind durch den Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber FliesenMax oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.

10.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache nach Ziff. Haftung für Mängel, Kundenservice, bleiben von den Regelungen dieser Ziff. Transportschäden unberührt.

 

11. Haftung

11.1 FliesenMax haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde zur Durchführung des Vertrags regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet FliesenMax beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

11.3 FliesenMax haftet nach den vorstehenden Regelungen sowohl für eigenes Handeln als auch für Handeln seiner Organe und Erfüllungsgehilfen.

11.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Falle einer persönlichen Haftung der Organe oder Erfüllungsgehilfen von FliesenMax.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des CISG. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

12.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von FliesenMax. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von FliesenMax Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen gewerbliche Kunden im Store (AGB)

I. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für unsere gewerblichen Kunden im Storegeschäft.

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend von bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, hiermit ausdrücklich widersprechen. Im Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, die Verbraucher im Sinne der einschlägigen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) sind, gelten die nachfolgenden Bedingungen, soweit nicht die gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich unabdingbar sind.

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Fixtermine gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns.

2. Lieferungen frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.

3. Fehlmengen oder Falschlieferungen sind innerhalb einer Frist von 1 bis 2 Wochen anzuzeigen; beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten §§ 377 ff. HGB.

4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu Kostenerhöhungen oder -senkungen (der eigenen Einstandspreise, Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten) kommt. Dies werden wir auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, steht dem Käufer ein Kündigungsrecht zu. Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig; die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung. Wird ein SEPA-Lastschriftmandat vereinbart, werden wir ermächtigt, Zahlungen vom Konto des Käufers mittels Lastschrift einzuziehen. Der Käufer weist sein Kreditinstitut an, die von uns gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zum Fälligkeitsdatum. Fällt das Fälligkeitsdatum auf einen Nicht-Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug zum nächsten Bankarbeitstag. Drei Bankarbeitstage vor dem Einzug wird der Käufer über den Einzug informiert werden (Pre-Notification). Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Eine Rückbuchung gemäß § 675x BGB ist nicht möglich. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurden.

5. Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die Regelung in II Ziffer 5 (Einbau der Vorbehaltsware in das eigene Grundstück) gilt entsprechend, wobei es auf eine Gewerblichkeit nicht ankommt. Im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden gelten die branchenüblichen Eigentumsvorbehalte gemäß den unten folgenden Ausführungen.

 

Rechte des Käufers bei Mängeln der Ware, Beschränkung dieser Rechte und Haftungsbeschränkung im Allgemeinen

6. Die Rechte des Käufers setzen voraus, dass dieser offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen beim Verkäufer gerügt hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.

7. Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht werden, sind dem Verkäufer unverzüglich unter Angabe der verarbeiteten Ware anzuzeigen.

8. Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr sämtliche Mängelansprüche ausgeschlossen, im Verbrauchergeschäft wird die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf 1 Jahr ab Gefahrübergang verkürzt (§ 475 Abs. 2 BGB), es sei denn, es läge eine arglistige Täuschung oder eine Garantie für Beschaffenheit vor. Ziffer 16 bleibt unberührt.

9. Stellt der Käufer einen Mangel fest, darf er den Kaufgegenstand nicht bearbeiten, verkaufen etc., bis eine Beweissicherung mit dem Verkäufer oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung mit dem Verkäufer getroffen wurde.

 

Haftungsbegrenzung (auch für Lieferzeiten)

10. Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten ist darüber hinaus nach Maßgabe der folgenden Ziffern eingeschränkt.

11. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für das Handeln gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch für einfache Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

12. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be- und Verarbeitung von Baustoffen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgte.

13. Jegliche Schadensersatzhaftung des Verkäufers ist begrenzt auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden, sofern der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat.

14. Schadensersatzansprüche aus der Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftung des Verkäufers wird für den Fall ausgeschlossen, dass dem Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4 Wochen nach Anzeige der den Schaden verursachenden Waren schriftlich mitgeteilt wird.

15. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc.

16. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie oder bei grobem Verschulden des Verkäufers.

17. Verpackungsmaterial kann an den Verkäufer zu Lasten des Käufers zurückgegeben werden. Transport- und Umverpackungen werden nicht zurückgenommen. Für Mehrwegpaletten, die in tauschfähigem Zustand frei Lager zurückgegeben werden, schreiben wir den Paletteneinsatz abzüglich einer Benutzungsgebühr gut.

18. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis hergeleitet werden, aus dem unser Anspruch geltend gemacht wird. Dabei wird auf den einzelnen Kauf und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung abgestellt.

19. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren vollkaufmännischen Kunden ist der Sitz unseres Unternehmens.

20. Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und genutzt.

 

 

II. Eigentumsvorbehalte im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden

 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) aIs Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldierung und deren Anerkenntnis heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Androhung berechtigt; der Käufer willigt in die Besitznahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ein.

2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Verkäufer nimmt die Eigentumsübertragung an. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 38 % (Berechnung siehe Ziffer 10), der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. II Ziff. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß II Ziff. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. II Ziff. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. II Ziff. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von II Ziff. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß II Ziff. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 I Ziff.1 InsO) erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen: bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

10. Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 38 % (10 % Wertabschlag wegen möglichem Mindererlös, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe ‑ derzeit 19 % ‑), so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf Verlangen des Käufers verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.